8. Wasserwirtschaftliche Jahrestagung des BDEW 2009 in Berlin - Wassercent in allen Bundesländern abschaffen

14.12.2009

Der BDEW fordert: Auch Abwasserabgabe gehört auf den Prüfstand

Berlin - "Die neue Bundesregierung hat sich nach Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen zu Recht dagegen entschieden, die Einführung einer Abgabe auf Wasser zu prüfen. Der Wassercent muss jetzt auch in den Bundesländern auf den Prüfstand", sagte Peter Rebohle, Vizepräsident Wasserwirtschaft des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf der 8. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung in Berlin.

"Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat vor kurzem die Abschaffung des Wassercents beschlossen, der ohne Zweckbindung in den Landes-Haushalt fließt und damit die Bürger unnötig belastet. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Entscheidung hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer. Auch die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt sollte eine neue Belastung für die Verbraucher vermeiden und von der geplanten Einführung eines Wassercents absehen", so Rebohle.

Aus ökologischen Gründen sei die Erhebung eines solchen Wasserentnahmeentgeltes völlig überflüssig: "Die Bürger in Deutschland gehen mit Wasser vorbildlich um, der Wassergebrauch pro Kopf und Tag gehört zu den niedrigsten in den Industrieländern", so der Vizepräsident. "Auch ökonomisch ist der Wassercent überflüssig: Er verteuert unnötig den Wasserpreis für die Verbraucher und belastet Gewerbe und Industrie."

Auch die Abwasserabgabe müsse auf den Prüfstand gestellt werden, da die Einnahmen nicht für den Umweltschutz verwendet werden, sondern größtenteils in die allgemeinen Landeshaushalte fließen, führte Rebohle weiter aus.


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